Zweitmeinungsverfahren (Zm-RL)

 

Der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung bei bestimmten planbaren Eingriffen wurde bereits mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 23.07.2015 durch die Regelung des § 27b SGB V neu in das Gesetz aufgenommen.

 

Der Rechtsanspruch von GKV-Versicherten wurde durch die Richtlinie zum Zweitmeinungsverfahren (Zm-RL) des G-BA bisher für die planbaren Eingriffe Tonsillektomie/ Tonsillotomie und Hysterektomie konkretisiert und beschlossen. Gemäß § 73 Absatz 2, Satz 1 Nr. 13 SGB V und § 3 Abs. 3 Zm-RL ist die Zweitmeinung ein Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung.

 

Gegenstand des Zweitmeinungsverfahrens ist bei den bisher beschlossenen Konkretisierungen jeweils die Indikationsstellung bei allen nicht malignen Erkrankungen.

 

Nach der Richtlinie werden das Antragsverfahren und die Koordination von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorgenommen, die Zulassungen zur Zweitmeinung Berechtigter werden durch den Zulassungsausschuss der KV Brandenburg erteilt.

 

Grundsätzlich können alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Ärzte an zugelassenen Krankenhäusern, Ärzte an ermächtigten Einrichtungen und privatärztlich tätige Ärzte Zweitmeiner werden. Nach § 27b Abs. 4 SGB V ist vorgesehen, dass die KV und die Landeskrankenhausgesellschaft im Bundesland inhaltlich abgestimmt über die genehmigten Leistungserbringer zur Zm-RL informieren.

 

Alle am Zweitmeinungsverfahren teilnehmenden Ärzte finden Sie hier:  https://www.kvbb.de/patienten/zweitmeinungsverfahren/

 

Antragsverfahren für interessierte Ärzte:

Zur Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung der unabhängigen Zweitmeinung sowie für die dazu notwendige Ermächtigung sind bei der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg sowohl

 

Zudem muss der „Zweitmeiner“ eine Interessenkonflikterklärung abgeben, aus der ersichtlich ist, ob und ggf. welche finanziellen Interessenkonflikte in Bezug auf Hersteller von Medizinprodukten oder einem Verband solcher Hersteller bestehen.

 

Das Antrags-und Genehmigungsverfahren wird ca. 1 bis 2 Monate dauern. Die beantragten Leistungen dürfen erst mit erteilter Genehmigung durchgeführt werden. Eine Genehmigung zur Durchführung der ärztlichen Zweitmeinung kann nicht nachträglich mit einer Wirkung für die Vergangenheit erteilt werden.

 

Eine Auflistung der genehmigten Zweitmeiner finden Sie über die Arztsuche der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg:

Weiterführende Informationen zu diesem Thema finden Sie im Mitgliederbereich.

 

Ansprechpartner: Annette Paske, Tel: 0331 27 553 60